soldatNur kurz nachdem im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt hat, gab es einen gemeinsamen Einsatz von Bundeswehr und (Bundes-)Polizei während des War-Starts-Here-Camps 2012. Bullen und Feldjäger_innen, die Militärpolizei der Bundeswehr, wurden gegen Aktivist_inen eingesetzt.
Wir möchten euch, soweit es uns möglich ist, über die Kompetenzen der Feldjäger_innen gegenüber zivilen Personen informieren: Generell besitzen Feldjäger_innen die gleichen Kompetenzen wie Bullen, geht es um die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten gegen die Bundeswehr und ihre Infrastruktur. Das heißt sie können, wie die Bullen auch, Leute festhalten, Personalien überprüfen, vorläufig festnehmen, durchsuchen und Sachen beschlagnahmen. Dies gilt sowohl inner- als auch außerhalb militärischer Sperrgebiete, so weit angenommen wird, dass eine Straftat gegen die Bundeswehr verübt werden soll/sollte. Falls ihr keine Ausweismöglichkeiten habt, müssen allerdings die Bullen für eine Identitätsfeststellung geholt werden. Straßenkontrollen dürfen die Feldjäger wahrscheinlich nicht durchführen, außer direkt am militärischen Sperrgebiet.
Im letzten Jahr waren auf dem GÜZ-Gelände „erwischte“ Aktivist_innen meistens von den Soldat_innen gestellt worden, in einigen wenigen Fällen auch mit gezogener Dienstwaffe („Stehen bleiben oder ich schieße!“). Diese wurden solange festgehalten, bis die dazu gerufenen Bullen eintrafen, welche dann die Ingewahrsamnahme oder das Vom-Platz-Bringen übernahmen. Es zeigte sich, dass die Feldjäger_innen nicht sehr souverän vorgingen. Um die Situation zu entspannen, kann es hilfreich sein, sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie gerade einer Zivilperson gegenüberstehen und keinem bewaffneten „feindlichen Soldaten“.